Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Streckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein

Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden

Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition

Wird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2019

Kindergeld: Spitzensport ist keine Ausbildung

Wenn sich ein Kind hauptsächlich dem Spitzensport verschreibt, erhält es kein Kindergeld mehr. Auch wenn weiterhin ein Ausbildungsverhältnis fortbesteht und es an drei Tagen in der Dienststelle ausgebildet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - Keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust des früheren Arbeitsplatzes

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gelten als laufender Arbeitslohn und sind somit nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.06.2019

Keine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung

Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 14.06.2019

Erbschaftsteuer: Stufenberechnung nicht gerechtfertigt

Bei der Erbschaftsteuer gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz. Eine günstigere stufenweise Berechnung wie bei der Einkommensteuer, ist nicht möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.06.2019

Vermietung von Immobilien: Methoden zur Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die Besteuerung von vermieteten Immobilien und die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wirft oft viele Fragen auf. Wenn kein belastbarer Mietspiegel vorliegt, kommt es oft auf die Ermittlung von Vergleichsmieten an.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.