Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.02.2020

Kind hilft unentgeltlich im Haushalt: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Fahrtkostenerstattungen an ein Kind im Zusammenhang mit der Reinigung der Wohnung des Elternteils und der Hilfe bei notwendigen Einkäufen ist nicht möglich.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 28.02.2020

Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat aktualisierte „Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer“ herausgegeben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 28.02.2020

Außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus - Zuerkennung des Merkzeichens aG

Ein Mensch mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom, dessen Einschränkung der Gehfähigkeit nicht dauerhaft besteht, kann dennoch als Schwerbehinderter das Merkzeichen aG zuerkannt bekommen, wenn er diesem Personenkreis gleichzustellen ist, weil er nicht in der Lage ist, selbständig zielgerichtet auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.02.2020

Schadenersatz für Mieter eines Duplexstellplatzes bei unterlassener Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung in die Nutzung eines Duplexgaragenplatzes haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Haftung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Ein nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus der Veräußerung einer Arztpraxis, die er mangels Approbation nicht fortführen darf. Für Steuerschulden ist eine zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Behörden zu langsam - Steuerzahler profitiert

Wann ist der entscheidende Zeitpunkt der Leistungserbringung nach dem Umsatzsteuergesetz? Dazu hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen. Ist allerdings die Frist verjährt, kann keine Steuer mehr erhoben werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 27.02.2020

Bußgeld wegen Nutzung von Powerbank und Ladekabel während Autofahrt nicht grundsätzlich rechtmäßig

Ein Bußgeldbescheid aufgrund der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs kann unrechtmäßig sein, da diese kein Display haben, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken könnte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.02.2020

Schadensersatzanspruch bei vom Abgasskandal betroffenen Pkw auch bei Leasing

Wenn ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, kann dem Leasingnehmer gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zustehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

EU beschließt vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die zum 01.01.2025 in Kraft treten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

Differenzkindergeld: Zeitpunkt der Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

Für die Währungsumrechnung zur Ermittlung des Differenzkindergeldes ist der jeweilige Tag maßgeblich, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.