Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist lt. dem obersten deutschen Finanzgericht die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.
mehrPrivate Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Kurse für Säuglingsschwimmen sind hingegen umsatzsteuerpflichtig.
mehrFür eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung.
mehrEine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, muss eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen.
mehrLadesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.
mehrBonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.
mehrEine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene und nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar.
mehrMieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war.
mehrEs reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.
mehrEin Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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