Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 24.06.2022

Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.06.2022

Durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Bei Beherbergungsumsätzen Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Stellung eines Antrags auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.06.2022

Steinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.06.2022

Einmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.06.2022

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Zur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Bei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen

Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.