Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Rückschaupflicht verletzt: Bei Wende-Unfall kein Schadensersatz

Wenn ein Autofahrer beim Wenden nicht ausreichend auf den Verkehr hinter sich achtet und außerdem eine schraffierte Fläche auf der Straße überfährt, hat er nach einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Fehlerhafte Geburt: Krankenhausbetreiberin muss behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise übernehmen

Wenn ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert ist und dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten entstehen, muss dafür die Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.10.2020

Umzug aus beruflichen Gründen: Maklerprovision kann abzugsfähig sein

Ob bei einem Umzug aus beruflichen Gründen die Maklerprovision von der Steuer absetzbar ist, hängt davon ab, ob die Immobilie gemietet oder gekauft wird.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 14.10.2020

Rechtsschutz bei Austausch von Steuerinformationen muss gegeben sein

Steuerbehörden dürfen den Einzug von Informationen in Steuersachen nicht einfach anordnen, ohne dass es dagegen für Betroffene eine Klagemöglichkeit gibt. Der Ausschluss des Rechtsschutzes widerspricht dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Recht auf wirksamen Rechtsbehelf.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.10.2020

Änderungen eines Testaments ohne Unterschrift nicht wirksam

Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.10.2020

Stornierung von genehmigtem Urlaub: Corona kein wichtiger Grund

Grundsätzlich muss genehmigter Urlaub auch dann genommen werden, wenn Pläne für die freien Tage wegen Corona hinfällig sind. Das gilt auch für Beamte. Bei Beamten ist das Verschieben eines Urlaubs aus wichtigen Gründen zwar möglich, allein die Corona-Pandemie ist aber keine ausreichende Begründung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.10.2020

Beratungen zum JStG: Finanzminister setzen sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

Der Bundesrat wiederholte seine schon mehrfach geäußerte Forderung an Bundesregierung und Bundestag, ehrenamtliches Engagement steuerlich besser zu honorieren.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.10.2020

Transport eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit - Keine Kfz-Steuer-Befreiung

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist u. a. das Halten von spezifischen Fahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Ausschließlichkeit bedeutet, dass jede – auch nur teilweise – zweckfremde Verwendung, z. B. die Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit, schädlich ist und zur Versagung der Steuerbefreiung führt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.10.2020

Unerheblicher Mietmangel bei Wegfall eines Pkw-Stellplatzes und Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.10.2020

Pflichtteilsberechtigter hat gegen Erben Anspruch auf konkrete Auskunft zur Pflichtteilsberechnung

Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten im Erbfall konkrete Informationen zur Berechnung des Pflichtteils zur Verfügung stellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.