Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.01.2019

Mietvertrag mit Eigenbedarfsklausel schließt dauerhafte Vermietungsabsicht nicht aus

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.01.2019

Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Bezahlung Werk- oder Mietvertrag?

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 15.01.2019

Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten

Es können keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.01.2019

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung steuerlich zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.01.2019

Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei unterlassener Streukontrolle trotz vorhandener Glätte

Eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet eine volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.01.2019

Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss den Verfall von Urlaubsansprüchen – bei versäumter Kündigungsfrist – für eine ordentliche Eigenkündigung hinnehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.01.2019

Entlastung des Ehrenamtes hinsichtlich der Aufstellung und Abgabe der EÜR

Hinsichtlich der Aufstellung und Abgabe der EÜR gibt es eine Entlastung für ehrenamtlich tätige Bürger.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 14.01.2019

Ratgeber "Lohnsteuer 2019"

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Ratgeber “Lohnsteuer 2019” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.01.2019

Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt auch zur Nichtigkeit eines Werkvertrags

Eine “Ohne-Rechnung-Abrede” führt bei einem Werkvertrag grundsätzlich zur Nichtigkeit, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” abgeändert werde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.01.2019

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät zu versorgen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.