Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2019

Krankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen

Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2019

Wer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht

Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Abgeltungssteuer und nahestehende Personen

Der im Regelfall günstigere Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Zurückweisung von Einsprüchen gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Erwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen

Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Trennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung

Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.06.2019

Führung eines „ordnungsgemäßen“ (elektronischen) Fahrtenbuchs

Die Besteuerung eines betrieblichen Fahrzeugs kann unterschiedlich erfolgen. Als Alternative zur 1 %-Regelung ist die Führung eines Fahrtenbuchs möglich. Dieses ist „ordnungsgemäß“ zu führen – unabhängig davon, ob handschriftlich oder elektronisch.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 12.06.2019

Steuerlicher Wegweiser für den Ruhestand

Das Hessische Finanzministerium hat eine neue Broschüre “Steuerwegweiser für den Ruhestand” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Bei der Honorartätigkeit einer Seminarleiterin handelt es sich um kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Ein Sorgerechtsentzug kann wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich in der Familie positiv entwickelt haben und keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mehr besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.