Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.03.2019

Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift": wann muss es vorliegen?

Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.03.2019

Minderung der Schenkungsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung einer Abfindungszahlung

Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2019

Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Verlangt eine Prüfungsordnung für die Prüfungszulassung eine mehrjährige Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, steht dies der Annahme einer mehraktigen Berufsausbildung regelmäßig schon deshalb entgegen, weil die für die Qualifizierung geforderte Berufstätigkeit für sich genommen keinerlei Ausbildungscharakter hat. Es handelt sich vielmehr um den klassischen Fall einer Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Schadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2019

Fahrschulunterricht ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Unterricht. Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweise allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Airline muss bei Verspätung wegen Blitzeinschlags in Cockpit nicht haften

Eine Fluggesellschaft muss für eine Verspätung, die durch einen Blitzeinschlag ins Cockpit verursacht worden ist, nicht haften. Es handele sich um einen außergewöhnlichen Umstand, den die Airline nicht zu verantworten hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

"Old English Bulldog" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf - Kein erhöhtes Gefährdungspotenzial

Der Hund “Kalle” weist keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Der “Old English Bulldog” ist jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

Segway-Touren auf Waldwegen vorläufig untersagt

Segways sind Kraftfahrzeuge i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes. Für das Landeswaldgesetz gilt nichts anderes, d. h., wenn Kfz nicht auf Waldwegen fahren dürfen, gilt dies auch für Segways.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich anerkannt werden

Wenn ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert hat, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden ist keine “sonstige Leistung” im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.