Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Lohnsteuerfreies Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Das Kinderkrankengeld ist lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Kosten für Implementierung angeschaffter Software als Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.05.2021

Kündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?

Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.05.2021

Hausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.05.2021

Überprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht

Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 03.05.2021

Taxameter mit technischer Sicherheitseinrichtung geplant

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Danach soll auch künftig bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Kein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Beifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung

Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.